Rassismus widersprechen

03. Dez 2014

MAINZER ERKLÄRUNG der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus: Rassismus widersprechen, denn vor Gott sind alle gleich - für eine neue Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze macht!

Zum Abschluss der 4. bundesweiten Ost-West-Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus am 28./29.11.2014 erklärt der Sprecher_innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchen und Rechtsextremismus hat ihre Arbeit für 2014 unter das Motto „Rassismus widersprechen, denn vor Gott sind alle gleich“ gestellt. Die Aktualität dieses Mottos zeigt sich derzeit täglich: Wöchentlich gibt es rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und deren Unterbringungen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen – in Berlin-Marzahn, wie in München, Dresden und Duisburg. Seit dem Sommer vergangenen Jahres hat die Anzahl gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge sowie die der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende deutlich zugenommen.

Andererseits engagieren sich in vielen kleinen und großen Kommunen Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie religiöser und politischer Überzeugungen in Willkommensinitiativen, die versuchen, sowohl die Situation der Geflüchteten zu verbessern, als auch sich den Protesten gegen die Flüchtlinge und deren Unterkünfte entgegenzustellen. Vielerorts gibt es ermutigende Beispiele in katholischen und evangelischen Kirchengemeinden.

Die Zunahme der Zahl von Asylsuchenden ist Folge von zunehmenden weltweiten Konflikten sowie ökologischen und ökonomischen Krisen – und erinnert uns an unsere Verantwortung als Christen und zivilgesellschaftlich Engagierte: Die christliche Nächstenliebe, die auch eine „Fernstenliebe“ ist, verlangt eine klare Haltung – an der Seite der Verfolgten und Bedrohten für Menschwürde einzutreten und politisch Verantwortliche daran zu erinnern, dass Deutschland und Europa historisch und aktuell eine Verantwortung für Flüchtlinge haben.

Wir sind über den Schulterschluss zwischen neonazistischen Strukturen, der Hooliganszene und kriminellen Rockerbanden besorgt, aus denen sich ein neuer Nährboden für rechtsextremen Terror entwickeln kann.

Wir sind entsetzt darüber, dass auch Teile des bürgerlichen Milieus sich an rassistischen Aufmärschen und Aktionen beteiligen Diese Entwicklung wird geprägt durch islamfeindliche Hetze.

Daher fordern wir als BAG K+R:

• Von Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien erwarten wir einen veränderten Blick auf den Umgang mit Flucht und Migration. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dieses muss letztlich zu einer Neustrukturierung aller in diesem Bereich beteiligten Politikfelder führen. Dabei darf es nicht mehr nur um Flüchtlingsnothilfe gehen, sondern um ein dauerhaftes Konzept einer offenen Gesellschaft, die auf Integration und Inklusion angelegt ist.
  
• Die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mittels integrationshemmender Regelungen und Verfahren muss beendet werden. Sie steht der oft wiederholten Aufforderung an die Zivilgesellschaft, eine Willkommenskultur zu schaffen, entgegen und macht diese Aufforderung wenig glaubwürdig. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens und des Miteinanders, und nicht eine Problematisierung und Kriminalisierung einzelner Flüchtlingsgruppen. Faire Asylverfahren, menschenwürdige Unterbringung und Integrationsleistungen sind zuallererst Aufgabe des Staates. Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, praktisch am gesellschaftlichen Konsens für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu arbeiten!
  
• Beides ist Voraussetzung für eine nachhaltige Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen oder rechtspopulistischen Kampagnen.
  
• Dazu bedarf es einer starken Zivilgesellschaft, die Hauptakteur bei der Umsetzung von Willkommenskultur und der Entwicklung einer neuen Kultur des Zusammenlebens ist. Ebenso wird die Auseinandersetzung mit rassistischen Kampagnen von der Zivilgesellschaft in starkem Maße getragen. Deshalb ist die seit langem von Politik und Kirche geforderte Aufstockung und Verstetigung des Bundesprogramms Demokratie leben auf 70 Mio. Euro und die Stärkung von Strukturen umzusetzen.
  
• Es geht um einen Paradigmenwechsel in Deutschland und Europa. Die Flüchtlingsbewegungen aufgrund von Krieg und Klimawandel werden nicht abnehmen und Europa wird nicht Festung bleiben können und dürfen. Es gilt: Mehr Freizügigkeit wagen, Werben für einen gesellschaftlichen Konsens für eine offene Gesellschaft, die auf Dauer um weltweite  Flüchtlingsbewegungen und ihre Verantwortung weiß.
  
• Wir fordern die Kirchen auf, ihr gesammeltes Wissen aus Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlingsbegleitung und dem ökumenischen Zusammenwirken der Kirchen weltweit in diesen Wandlungsprozess entschieden einzubringen, sich für eine ausreichende Finanzierung der Arbeit und der Flüchtlinge durch den Bund einzusetzen.
  

Rassismus widersprechen, denn vor Gott sind alle gleich