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Protest gegen Heckler & Koch

Der Protest gegen die Firmenpolitik der Waffenschmiede Heckler & Koch hat vielfältige Formen: Seit 2017 sind die "Kritischen Aktionäre" aktiv. Seit 15. Mai 2018 läuft ein Prozess gegen Verantwortliche der Firma. Der Friedenslauf "Frieden geht" startete am Pfingstmontag 2018 vor den Toren von Heckler & Koch.

2017 wurden die "Kritischen Aktionäre Heckler&Koch gegründet. Die jährliche Hauptversammlung wird von den Gegnern der Rüstungsexporte genutzt, genauer nachzufragen, Gegenanträge zu stellen und Begründungen vorzutragen.  

Am Dienstag, den 15. Mai 2018, begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Heckler & Koch-Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Mehr als acht Jahre zuvor hatten Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer nach  Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf: Von 2006 bis 2009 sollen tausende G36 sowie Zubehörteile wissentlich in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die keine Exportgenehmigungen existierten. Nach den Urteilen von 2019 im Stuttgarter Prozess wird der Prozess jetzt vor den Bundesgerichtshof getragen.
 „Im GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE wurde von allen Prozesstagen in mehreren Sprachen berichten“, kündigte Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK, an. „Somit können Interessierte weltweit den Prozessverlauf am Stuttgart Landgericht verfolgen." 
Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, selbst Anzeigeerstatter und anwaltlicher Vertreter des früheren H & K-Mitarbeiters, dessen Aussage das Verfahren im April 2010 in Gang gebracht hatte, ergänzt: „Der Sachverhalt der illegalen Kriegswaffenexporte nach Mexiko, wie ihn die Anklage der Staatsanwaltschaft mit 16 Verbrechenstatbeständen des besonders schweren, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beschreibt, steht richtigerweise und unbestreitbar fest."

Im Zusammenhang mit dem Prozess müssen auch die fatalen Folgen , die die exportierten Gewehre im Empfängerland hervorrufen, bedacht werden. In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 starben im mexikanischen Bundesstaat Guerrero sechs Menschen, als Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa von Polizeikräften und weiteren bewaffneten Gruppen angegriffen wurden. 43 Studenten fielen der Praxis des Verschwindenlassens zum Opfer; ihr Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Bei dem Angriff wurden von den Sicherheitskräften nachweislich G36 Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt, die gemäß der offiziellen Genehmigungen nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen. "In dem Prozess wird geklärt, inwieweit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen wurde. Damit wäre auch die direkte Mitverantwortung von Heckler & Koch erwiesen“, so die Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Dabei gilt es auch die Bundesregierung sowie die Genehmigungsbehörden in die Verantwortung zu nehmen.