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Kommission Rüstungsexporte

Rüstungsexport verschäft Konflikte und widerspricht christlicher Ethik. Seit vielen Jahren engagiert sich Pax Christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Waffen töten. Sie sind keine "normalen Handelsgüter" und dürfen es im Bewusstsein der Menschen und im wirtschaftlichen Alltag auch nicht werden.

Die Rüstungsexportkommission fordert die strikte Einhaltung der Gesetze und politischen Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern, drängt auf Transparenz und auf eine zurückhaltende Genehmigungspolitik. 

Warum sind wir für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland?

Rüstungsexport tötet Menschen

Waffen sind dazu gemacht, Menschen zu töten. Dieser Satz hört sich nach einer Binsenweisheit an, bekommt aber einen anderen Klang, wenn man sich das Leid der Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen direkt vor Augen führt. Der Bürgerkrieg in Syrien zum Beispiel, dessen Schrecken für die Bevölkerung kein Ende zu nehmen scheint, zieht Waffenlieferungen aller Art aus aller Herren Länder an. Aus Deutschland wurden in den letzten Jahren wahrscheinlich Chemikalien geliefert, die zur Produktion von Chemiewaffen dienen können. Schusswaffen aus deutscher Produktion finden sich immer wieder in Gewaltkonflikten wieder, zuletzt zum Beispiel in Mexiko und Kolumbien. 

Rüstungsexport verschärft Konflikte

Eigentlich gelten in der Bundesrepublik Deutschland politische Richtlinien, die den Export von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete  und die Lieferung an Staaten, welche die Menschenrechte nicht respektieren, ausschließen. In der Praxis zeigt sich aber, dass diese Richtlinien nicht ausreichend beachtet werden. Niemand würde behaupten, dass der Mittlere Osten oder die Arabische Halbinsel Regionen ohne politische Spannungen sind. Trotzdem hat sich Saudi-Arabien in den letzten Jahren zum bevorzugten Empfängerland für deutsche Rüstungsgüter entwickelt. Schnellboote für die dortige Marine sind zugesagt, Panzerlieferungen aus Deutschland sind möglicherweise geplant. Ein neuer Bereich mit Zukunft sind die Hightech-Grenzsicherungsanlagen für die an das Mittelmeer angrenzenden Staaten in Afrika. Damit richtet sich die Festung EU erbarmungslos gegen die Flüchtlinge aus Afrika. Bereits vor Jahren hat die Deutsche Bischofskonferenz in ihrem Hirtenwort „Gerechter Friede“ festgestellt: „Hochrüstung und ein unkontrollierter Zufluss von Waffen gefährden den Aufbau dauerhafter Friedensordnungen und bedeuten ein schwerwiegendes Hindernis für die Einleitung von Friedensprozessen.“

Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle

Deutschland belegt in den Statistiken über den weltweiten Waffenhandel mittlerweile den dritten Platz unter den Lieferanten. Entscheidungen über die Genehmigung von Rüstungsexporten fallen hierzulande aber hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat. Ihm gehören mehrere Mitglieder der Bundesregierung an, die geheim tagen, sodass Genehmigungen erst im Nachhinein, wenn die Öffentlichkeit keinen Einfluss mehr nehmen kann, bekannt werden. Auch die gewählten Abgeordneten im Bundestag haben keine Eingriffsmöglichkeiten. Die neue Regierung der Großen Koalition wird an diesem Zustand nichts Wesentliches verändern.

Rüstungsexport belastet Entwicklung

„Der Rüstungswettlauf ist eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit. Er schädigt unerträglich die Armen“. Diese Aussage des Zweiten Vatikanischen Konzils, verkündet 1965, kann auch heute noch uneingeschränkte Gültigkeit beanspruchen. Ein Teil der griechischen Staatsschulden etwa, für die heute die Menschen dort geradestehen müssen, ist durch Ausgaben für Waffenkäufe auch in Deutschland, oft eingefädelt mit Hilfe von Korruption, aufgehäuft worden. Viele Entwicklungsländer wie Angola, Bangladesch, Indonesien, Indien usw., in denen ständig finanzielle  Mittel für Ernährung, Bildung und Gesundheit der Bevölkerung fehlen, stehen auf den Empfängerlisten auch für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion.

Rüstungsexport widerspricht der christlichen Ethik

Für uns als Christen haben der Schutz des menschlichen Lebens und die Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse eine ganz zentrale Bedeutung. Der internationale Waffenhandel, das Geschäft mit dem Tod, ist deshalb für uns ein fortwährender Skandal. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Gewalt und Spannungen fördert und menschliche Entwicklung behindert. Ein Stopp für Rüstungsexporte ist dringend geboten!

Unsere Forderungen

pax christi hat gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Friedensbewegung, der Menschenrechtsbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen, die seit vier Jahren durch vielfältige Aktionen auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam macht. 

Gemeinsam fordern wir:

- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Aufnahme eines Rüstungsexportverbots ins Grundgesetz


Unterstützen Sie diese Forderungen! 




 

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